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Wir erinnern uns: zum Jahresbeginn 2024 wurden 680 Arbeitsgelegenheiten und über 30 sozi-ale Stadtteilprojekte in Hamburg weggekürzt. Geschlossen wurden viele Sozialkaufhäuser und quartiersnahe Angebote für Menschen mit geringem Einkommen. Besonders betroffen waren die motivierten und engagierten Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr arbeiten durften. Ein Skandal!
Angeblichen wollten Hansestadt und Jobcenter diese Kürzungen nun kompensieren und deutlich mehr geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsangebote für Langzeitarbeits-lose schaffen. Leider Fehlanzeige! Das Jobcenter hat die Platzzahl seit der AGH-Kürzung nur um magere 63 Plätze gesteigert – die ohnehin in den Quartiersprojekten seit langem vorgesehen waren. Im 1. Halbjahr 2024 hat das Jobcenter Hamburg von den für die Eingliederung vorgesehenen Mitteln von 79 Mio. € nur 68 Mio. € verwendet und statt wie mit der FHH verein-bart 25% der Gelder des Jobcenters für Beschäftigung zu nutzen, sind es daher auch nur 20,7%. Leere Versprechungen!
Nun kommt es aber noch weit schlimmer: Der Bund kürzt nach dem aktuellen Haushaltsplan in 2025 dramatisch bei den Mitteln für die Eingliederung der steigenden Zahl an Langzeitar-beitslosen. Die Jobcenter bekommen in 2025 wesentlich weniger Geld für die Förderung ihrer Arbeitslosen. Dabei steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden, die bereits mehrere Jahre beim Jobcenter sind, beständig an!
Es sollen bei den Eingliederungsleistungen noch einmal 450 Mio.€ gestrichen werden, während die Verwaltungskosten der Jobcenter um 200 Mio. € steigen sollen (vgl. Einzelpläne zum Bundeshaushalt 2025, S. 688-689). Da dies (u.a. wegen der Tarifsteigerungen) nicht ausreicht, werden im Saldo diverser Taschenspielertrick noch einmal 665 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln gekürzt. Ein Abgesang auf die Integration von langzeitarbeitslosen Menschen – in Zeiten, in denen genau dies sozialpolitisch unbedingt erforderlich ist, angesichts der Kampagnen, die Langzeitarbeitslosen wären faul und arbeitsunwillig. Auf der Strecke bleiben in Zeiten knapper Kassen gerade diejenigen, die am meisten Unterstützung benötigen: Menschen, die Zeit und Hilfe brauchen, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Für sie ist geförderte Beschäftigung und Engagement für die Gesellschaft wichtig.
Die „Ampel“-Aktion wird sich dramatisch auf die Lage der Langzeitarbeitslosen in Hamburg auswirken. Die nächste Kürzungswelle droht! Hier verlässt sich die zuständige Sozialbehörde seit Jahren fast ausschließlich auf Geld aus dem Bund und aus der EU, um Beschäftigungsangebote für arbeitsmarktlich und sozial ausgegrenzte, langzeitarbeitslose Menschen zu machen und hat sukzessive 90% ihrer eigenen Haushaltsmittel für den sozialen Arbeitsmarkt eingespart. Damit muss nun Schluss sein!
Wir fordern Senat und Bürgerschaft auf, ein Sofortprogramm gegen die soziale Spaltung zu initiieren, dass mindestens 300 zusätzliche geförderte Arbeitsplätze finanziert um damit dringend benötigte Angebote in Armutsquartieren neu aufzubauen oder zu stärken!
Die Zeit des Trittbrettfahrens ist vorbei, Hamburg muss Farbe bekennen gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung!
