Mitteilungen
Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz“ am 24. Januar 2020
Heute möchten wir gemeinsam mit Ihnen - mit Euch – einen Blick zurück in 2018, auf die politischen Ziele werfen und eine Zwischenbilanz zur bisherigen Umsetzung des § 16 i SGB II ziehen.
Der Koalitionsvertrag aus dem Februar 2018 war ein sozialpolitischer Meilenstein:
„Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Unser Ziel ist, bei der Betreuung der
Langzeitarbeitslosen die ganze Familie in den Blick zu nehmen. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgt dabei sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt z. B. durch Lohnkostenzuschüsse. Das schließt Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen ein.
Dazu schaffen wir u. a. ein neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen vor.
Die Finanzierung erfolgt über den Eingliederungstitel, den wir hierfür um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufstocken werden. Wir ermöglichen außerdem den Passiv-Aktiv-Transfer in
den Ländern. Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.“
So der Koalitionsvertrag.
Langzeitarbeitslosen sollten endlich in erheblichem Umfang – nicht wie bisher in homöopathischer Dosierung – Teilhabe-Chancen erhalten. Die Notwendigkeit des sozialen Arbeitsmarkts war nicht
länger tabuisiert. Das war für uns ein sozialpolitischer Fortschritt. Für viele Langzeitarbeitslose eine Chance, die sie sich nicht mehr zu erhoffen gewagt hatten.
Wir haben unsere Expertise formuliert und uns mit unseren Positionspapieren auf den Weg gemacht, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung zu formulieren. Leider ist der Respekt für die Expertise freier Träger nicht mehrausreichend in der Politik verankert.
Download des gesamten Eingangsstatements: Eingangsstatement Bundesnetzwerk.pdf
