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Nachdem das Hamburger Jobcenter im Juli angekündigt hatte, dass die Hälfte der sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH) Anfang 2024 beendet werden sollen, hat es diese Planung nun konkretisiert: 800 Langzeitarbeitslose, die in 34 AGH-Projekten bei Hamburger Beschäftigungsträgern beschäftigt sind, werden zu Ende Januar 2024 entlassen, ohne dass das Jobcenter den meisten eine sinnvolle Perspektive anbieten können wird.
Begründung: Der Bund muss sparen - beim Jobcenter Hamburg im nächsten Jahr vermutlich 15 Mio.€. Gut die Hälfte davon bei den Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen, den Rest bei den Verwaltungskosten. Da bei den eigenen Kosten nicht gespart werden soll und nicht so viel bei den Aktivierungs- und Qualifizierungskursen, sollen rund 11 Mio. € bei den Arbeitsgelegenheiten gekürzt werden. Damit würden die AGH-Beschäftigten beinahe die alleinige Last tragen, das Jobcenter wendet sich von den Langzeitarbeitslosen ab. Das ist zutiefst unsozial, ausgrenzend und auch finanz- und stadtpolitisch fatal!
Das Hamburger Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Hamburg. Ein derartiger Kahlschlag ist ohne die Zustimmung der Sozialbehörde nicht möglich. Hamburg muss diesen Kahlschlag verhindern, der einseitig auf Kosten besonders unterstützungsbedürftiger Menschen und wichtiger Angebote in den Quartieren geht!
Dabei gibt es nur für Wenige eine Alternative, denn wer eine Arbeitsgelegenheit gefördert bekommt, bei dem muss das Jobcenter im Vorwege prüfen, ob eine andere Maßnahme möglich wäre. Das gebietet das sogenannte „Nachrangigkeitsprinzip“ von AGH!
34 AGH-Projekte, zumeist in sozialen Brennpunkten der Stadt angesiedelt, stehen vor dem Aus. Damit wird es künftig weniger Perspektiven, z.B. auf dem Dulsberg oder im Reiherstiegviertel geben. Langzeitarbeitslose Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder (Allein-)Erziehende finden noch weniger Angebote der sozialen Beschäftigung. Sozialkaufhäuser u.ä. werden in den Quartieren fehlen, deren Wohnbevölkerung von preiswerten Angeboten profitiert haben. Dort werden auch Unterstützungsangebote für Senioren, Migrant*innen, mobilitätseingeschränkte Menschen fehlen. Und diese Liste ließe sich fortsetzen – das ist politischer Irrsinn!
Die Teilnehmenden an AGH haben keine Lobby, das Jobcenter erwartet offenbar keinen Widerstand, wenn hier ohne Not die Axt angelegt wird.
Ganz dem Motto: Die im Dunkeln sieht man nicht!
Dieser unverantwortliche Kahlschlag schadet nicht nur den ca. 22.000 förderberechtigten Langzeitarbeitslosen, sondern auch der Hansestadt!
Wir fordern den Senat auf,
- endlich seine Verantwortung als Träger des Jobcenters wahrzunehmen und sich deutlich für den Hamburger Sozialen Arbeitsmarkt zu positionieren und die geplanten Kürzungen unverzüglich rückgängig zu machen,
- eigene Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um in allen bezirklichen Armutsgebieten Angebote des Sozialen Arbeitsmarktes dauerhaft zu etablieren,
- das Angebot sozialversicherungspflichtiger geförderter Beschäftigung schnell im Umfang von mindestens 500 Plätzen auszuweiten und finanziell abzusichern und
- die Erreichbarkeit des Hamburger Jobcenters gerade für arbeitsmarktlich ausgegrenzte Menschen wieder sehr deutlich zu verbessern!
Hamburg, 24. August 2023
Vorstand und Geschäftsführung der LAG Arbeit Hamburg
Petra Lafferentz Karen Risse Dennis Stender Bernd Schröder
