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Das Jobcenter wird im Jahr 2024 mindestens 15 Mio. Euro nicht ausgeben!
Im Herbst 2023 hatte das Jobcenter einen Kahlschlag im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung angekündigt, da angeblich die Gelder in 2024 sonst nicht ausreichen würden. Die Träger hatten sofort widersprochen und vorgerechnet, dass eine Kürzung unnötig sei.
Dennoch: Fast die Hälfte der quartiersorientierten Hilfsprojekte (AGH, Arbeitsgelegenheiten), rund 30 Projekte mit rd. 600 AGH, mussten Ende Januar 2024 schließen bzw. ihre Angebote deutlich reduzieren: Es fehlen seither zum Beispiel Sozialkaufhäuser, Seniorencafés und Fahrradprojekte, besonders in Armutsgebieten.
Nun stellt sich heraus: Das war vollkommen unnötig!
Hintergrund: Der Wirtschaftsplan des Jobcenters weist ein Ausgabesoll von 158,5 Mio. für das laufende Jahr aus. Bis Ende November sind jedoch erst130 Mio. verausgabt worden!
Selbst wenn im Dezember überdurchschnittlich viel für Fördermaßnahmen ausgegeben würde - z.B. für Umschulungen, Weiterbildungen, Beschäftigung, Ausbildung -, blieben in Bezug auf den Wirtschaftsplan des Jobcenters mindestens 15 Mio. an Resten übrig. Der Großteil dieser Mittel fließt schlicht an den Bund zurück statt in Hamburg Nutzen zu stiften.
Wir hatten es schon vorausgesagt: Mit 11 der 15 Millionen hätte der AGH-Kahlschlag verhindert werden können, mit den restlichen 4 Millionen zum Beispiel die sozialversicherungspflichtige geförderte Beschäftigung konsequenter ausgebaut werden können wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht.
Wir meinen: Die unnötige Kürzung ist ein Skandal, der vielen Menschen ihre Perspektiven nahm und viele Stadtteile noch ärmer machte als sie es zuvor waren.
Wir fordern:
- Die Sozialbehörde muss die Steuerung des Jobcenters konsequenter und im Sinne der politischen Vereinbarungen gestalten.
- Hamburg muss zur Steuerung der Arbeitsmarktpolitik die eigenen Haushaltsmittel mindestens verdreifachen.
Hamburg, Dezember 2024
Vorstand und Geschäftsführung der LAG Arbeit Hamburg
Petra Lafferentz Karen Risse Bernd Schröder