Mitteilungen
Begleittext zum Positionspapier der norddeutschen Landesarbeitsgemeinschaften Arbeit und des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt vom 28.06.2023
Betreff: Schlechte Zeiten für Langzeitarbeitslose im Norden
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Fachkräftemangel ist in aller Munde, die Politik bemüht sich zum wiederholten Male um die Anwerbung im Ausland und propagiert, dass Arbeitslose verstärkt qualifiziert werden müssen. Da aufgrund aktueller Sonderbelastungen der öffentliche Haushalte Einsparnotwendigkeiten in den anderen Politikbereichen gesehen werden, wurden die Haushaltstitel der aktiven Arbeitsmarktpolitik bereits ge-kürzt. Nun sollen diese geringen Mittel offenbar auch noch zu Gunsten von Qualifizierung umgeschich-tet werden. Das geht aber dann zu Lasten der Menschen, die bereits schon sehr lange aus dem Arbeitsleben ausgegliedert sind und dadurch oftmals erst durch Beschäftigung schaffende Maßnahmen wieder an die Erwerbsarbeit herangeführt werden müssen. Das sind Arbeitsgelegenheiten bei Beschäftigungsträgern – die sogenannten 1€-Jobs – und Arbeitsverhältnisse, deren Lohnkosten nach dem erst 2019 mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit neu implementierten Teilhabechancengesetz von den Jobcentern für bis zu 5 Jahre bezuschusst werden, wofür mehrere Mrd. Euro zusätzlich in die Budgets der Jobcenter geflossen sind, aber bereits in den letzten Jahren überwiegend anderweitig verausgabt wurden – wir verweisen diesbezüglich auf die Mitteilungen & Materialien auf unserer Web-site: https://www.lag-arbeit-hamburg.de/aktuelles/all. Im Ergebnis hat Hamburg heute trotz des er-heblichen zusätzlichen Steuergeldes nicht mehr Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose geschaffen als es sie auch vor 2019 gab.
In Hamburg wird im Verhältnis zur Anzahl der Langzeitarbeitslosen vom Jobcenter seit Jahren viel we-niger Geld für beschäftigungsschaffende Maßnahmen ausgegeben als in den vergleichbaren Stadtstaaten Bremen und Berlin. Schlechte Karten haben Langzeitarbeitslose aber auch in Flächenländern, insbesondere in den östlichen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es kein Geld mehr für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und die Angebote von Beschäftigungsträgern stehen vor dem Aus. Auch für Maßnahmen in Schleswig-Holstein wird die Lage immer schwieriger. Deshalb haben sich die Landesarbeitsgemeinschaften der Beschäftigungsträger dieser drei Bundesländer mit Unterstützung des ‚Kirchlichen Dienstes in der der Arbeitswelt‘ (KDA) an die für alle drei Bundesländer zuständige Regionaldirektion Nord der ‚Bundesagentur für Arbeit‘ (BA) gewandt, um auf die Abkoppelung der Langzeitarbeitslosen und ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Allerdings nur mit dem Ergebnis der Bestätigung der Mittelknappheit und des Vorrangs für Qualifizierung. Mit dem beigefügten Positionspapier wird auf die Situation bei den Arbeitsgelegenheiten und öffentlich geförderter Beschäftigung im Allgemeinen aufmerksam gemacht.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Hamburg e.V. wird auch in der nächsten Zeit auf die Abkoppe-lung von Langzeitarbeitslosen aufmerksam machen:
- In Hamburg steht am 13.07.2023 eine Sitzung beim Jobcenter Hamburg über die Zukunft der Arbeitsgelegenheiten ab 2024 an, zu der das Jobcenter die Träger der Arbeitsgelegenheiten eingeladen hat. Es ist mit weiteren Kürzungen zu rechnen, die von Betroffenen, Sozialverbänden und Trägern nicht hingenommen werden können!
- Auf dem Fachtag des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe am 06.10.2023 in Hamburg, wird es um das Teilhabechancengesetz gehen. Beigefügt haben wir ein 'Save The Date'. Wir bitten um rege Teilnahme.
