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Bericht: Langzeitarbeitslose ohne Perspektive? Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes

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Bilder: Am 5. November 2024 im Bürger:innenhaus Bornheide 

Trotz vieler freier Stellen auf dem Arbeitsmarkt steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen und des Langzeitleistungsbezugs in Hamburg beständig an. Ohne einen gut aufgestellten sozialen Arbeitsmarkt haben die Betroffenen vergleichsweise wenig Chancen auf Rückkehr in eine Beschäftigung. Die allermeisten Arbeitslosen wollen arbeiten. Fachpolitisch ist das keine Überraschung. Knappe Haushaltsmittel haben aber die Möglichkeiten über eine soziale Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können stark begrenzt. Gerade weil in der öffentlichen Diskussion oft ein anderes Bild vermittelt wird, ist es wichtig sich fachpolitisch mit den realen Bedingungen und allen Möglichkeiten zu beschäftigen. Das betrifft damit auch privatwirtschaftliche Perspektiven.

„Wie kann und muss der soziale Arbeitsmarkt in Zukunft aufgestellt werden?“

Am Dienstag den 5. November 2025 lud das Hamburger Bündnis für öffentlich geförderte Beschäftigung - bestehend aus: Sozialverband Deutschland Landesverband Hamburg (SoVD), Caritas, Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Hamburg e.V. (LAG Arbeit) - zum politisch fachlichen Austausch und zur Podiumsdiskussion ein.

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg und Mitglied des Bundesverbandsrates des SoVD, startete mit einem kurzen Überblick über die aktuelle Situation. Klar ist: Hamburg braucht die soziale Beschäftigung und die Betriebe die dieses leisten. Die soziale Infrastruktur ist nicht nur für die Förderung von Arbeitslosen wichtig, sondern auch für die Quartiere und Menschen in Hamburg! Das ist die Verantwortung der Politik.

Die Rede, können Sie hier herunterladen: Begrüßungsrede  K. Wicher, SoVD, Landesverband Hamburg e.V.

Die seit dem 01.01.20219 eingeführte Förderung über den §16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) wurde von Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) engmaschig evaluiert. Frau Dr. Claudia Globisch berichtete über die Erkenntnisse der Forschung und betonte dabei die besondere Bedeutung der Teilhabe am Arbeitsmarkt für die Menschen. Die positiven und stabilisierenden Wirkungen sind eindeutig zu messen. Dabei ist zu beachten, dass zwei Drittel der Förderung in sozialen und öffentlichen Betrieben stattfindet. Die Schaffung von sogenannten „leidensgerechten“ Arbeitsplätzen ist notwendig. Weiterhin betont sie, dass Arbeitsgelegenheiten sinnvolle Maßnahmen der Stabilisierung und Teilhabe sind und nicht nur am Integrationserfolg gemessen werden können.

Die Folien zum Vortrag, können Sie hier herunterladen: Evaluation IAB Dr. C. Globisch

Wie sinnstiftend und stärkend die geförderte Beschäftigung in sozialen Erwerbsbetrieben für den Einzelnen ist, darüber berichten in einem Video aus der Hamburger Praxis sieben Beschäftigte aus Betrieben der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. Die Beschäftigten verdeutlichen eindrucksvoll, wie wichtig ein individuell an die Fähigkeiten des Einzelnen angepasster Arbeitsplatz ist und wie glücklich sie sind, dass sie hier arbeiten können und ihren Teil für die Gesellschaft beitragen. 

Das Video können Sie unterfolgenden Link ansehen: Praxisfilm öffentlich geförderte soziale Beschäftigung.

Bernd Schröder, von der LAG Arbeit Hamburg e.V., lieferte einen Überblick über die Entwicklung der geförderten Beschäftigung in Hamburg und ging auf die aktuelle Situation, insbesondere auch die Auswirkungen der geringen Haushaltsmittel für das Jobcenter in 2025 ein. Die Gefahr des Sparens zu Lasten der Langzeitarbeitslosen darf nicht Wirklichkeit werden. In allen sieben Bezirken Hamburgs fehlt es an Beschäftigungsprojekten bzw. Quartiersangeboten für bedürftige Menschen, insbesondere in den sozialen Brennpunkten der Stadt. Rund 30 Projekte mit rd. 600 Arbeitsgelegenheiten, mussten Ende Januar 2024 schließen bzw. ihre Angebote deutlich reduzieren. Treten die Haushaltskürzungen des Bundes zum SGB II in geplantem Umfang ein, muss Hamburg kompensierend einspringen – mit eigenen Haushaltsmitteln, ggf. auch im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe.

Die Folien zum Vortrag, können Sie hier herunterladen: Präsentation B. Schröder, LAG Arbeit e.V.

Anhand von Praxisbeispielen aus anderen Bundesländern wurden andere Modelle und Möglichkeiten der Weiterentwicklung für die Hamburger Arbeitsförderung vorgestellt: 

Detlef Bischur  agens Arbeitsmarktservice gGmbh, Berlin, berichtete über die Programme der Stadt Berlin für geförderte Beschäftigung. Mit unterschiedlichen Modellen der Förderung durch das Jobcenter und des Landes Berlin wird ein vielfältiges Spektrum der Arbeitsförderung gesichert. Besonders das Programm „Soziale Betriebe 2.0“ fördert Soziale Erwerbsbetriebe die einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Die Kriterien der Zusätzlichkeit, des öffentliches Interesses und der Wettbewerbsneutralität werden aktuell über eine „Positivliste“ gesichert, doch die Kriterien sind aus heutiger Sicht überholt!

Die Folien zum Vortrag, können Sie hier herunter laden: Präsentation D. Bischur, agens Arbeitsmarktservice gGmbH und agens Sozialbetriebe gGmbH

Am Beispiel der Recycling-Börsen berichtete Claudio Vendramin Re-Use Deutschland e.V, Herford, über die Möglichkeiten der Refinanzierung von geförderter Arbeit über öffentliche Auftragsvergabe. Als wichtiger Partner für die Kommune und Stadt können soziale Betriebe notwendige Arbeiten übernehmen und gleichzeitig arbeitslose Menschen sinnstiftend und zukunftsorientiert fördern.

Die Folien zum Vortrag, können Sie hier herunter laden: Präsentation C.Vendramin  reuse Deutschland

In der abschließenden Podiumsdiskussion kamen wir mit Hamburger Fachpolitiker:innen und dem Verantwortlichen des Hamburger Jobcenters über Lösungen und Perspektiven, die auch in Hamburg umgesetzt werden können und sollen, ins Gespräch. 

Mit dabei waren die arbeitsmarktpolitischen Sprecher*innen der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen:  Filiz Demirel - DIE GRÜNEN,  Olga Fritzsche - Die Linke, Andreas Grutzeck - CDU und Jan Koltze - SPD. 
Ergänzt wurde die Politik auf der Verwaltungsebene durch Dirk Heyden, Geschäftsführer Jobcenter team.arbeit.hamburg.

Dirk Heyden bestätigte die Befürchtungen von Herrn Schröder, dass auf Grundlage des aktuellen Haushaltsplans für 2025 die Jobcenter auch in Hamburg Eingliederungsmittel zur Deckung der benötigten Verwaltungskosten nutzen müssen. Der Bestand der öffentlich geförderten Beschäftigung – also Arbeitsgelegenheiten (AGH) und §16i-Maßnahmen - soll aber im diesjährigen Umfang auch 2025 erhalten werden! Für Menschen, die lange arbeitslos waren, bieten diese Maßnahmen sehr gute Möglichkeiten der Förderung. Für die AGH wünscht sich Herr Heyden noch mehr Arbeitsmarktnähe, um diese für die Kundschaft attraktiver zu gestalten. Dazu bedarf es aus seiner Sicht politischer Entscheidungen auf Bundesebenen zur Abschaffung der einschränkenden Kriterien der Wettbewerbsneutralität und Zusätzlichkeit, die so nicht mehr nötig wären. Außerdem bedürfe es einer mehrjährigen Planungssicherheit bezüglich der SGB II-Haushaltsmittel.

Alle Vertreter*innen der Fraktionen waren sich einig: Hamburg braucht auch weiterhin einen sozialen Arbeitsmarkt. Kleiderkammer, Sozialkaufhäuser und –Cafès, Beratungs- und Begleitungsangebote u.v.m., sind wichtige infrastrukturelle Angebote in der Stadt. Diese dürfen nicht wegfallen: Nicht nur für die Beschäftigten, auch für die Kund:innen, sind Beschäftigungsprojekte mit ihren Angeboten für bedürftige Menschen in Hamburgs Quartieren von hoher Bedeutung. In Hamburg gibt es immer mehr Menschen, die von Armut betroffen sind. Diese Projekte wären wichtige Pfeiler der Sozialversorgung, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Chance auf Teilhabe und Integration. Den arbeitsmarktpolitischen Sprecher*innen ist bewusst, dass diese Projekte für ihre Aufgaben und Leistungen auch finanzielle Förderung durch die Stadt Hamburg benötigen. Dazu bestätigt Andreas Grutzeck, dass die Leistungen nicht durch ehrenamtliche Tätigkeit aufgefangen werden können und die Beschäftigung der Zielgruppe einer öffentlichen Förderung bedarf. Dazu bieten Beschäftigungsträger wertvolle Angebote. Er wird sich in seiner Fraktion aktiv einsetzen, damit der soziale Arbeitsmarkt erhalten bleibt. Die Koalitionspartner SPD und GRÜNE - hier vertreten durch Jan Koltze und Filiz Demirel - hatten sich zum Ziel gesetzt die Zahl der öffentlich geförderten Beschäftigung zu verdreifachen. Der Aufbau ist wichtig und Hamburg muss hierfür aus dem Haushalt Gelder zur Verfügung stellen. Jan Koltze sieht auch die Bezirke in der Pflicht entsprechende Projekte zu fördern, Andreas Grutzeck sieht hierfür den Bedarf die Bezirke mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Olga Fritsche, Die Linke Hamburg, hält Arbeitsgelegenheiten für eine gute Fördermaßnahme der ersten Stabilisierung, die nicht als Zwangsmaßnahme für sogenannte Totalverweigerer missbraucht und hierüber in Misskredit gebracht werden darf. Sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse, wie Teilhabe am Arbeitsmarkt / §16i SGB II, sind aber trotzdem stärker auszubauen und zu fördern. 

Alle Beteiligten der Podiumsdiskussion betonten die Wichtigkeit des sozialen Arbeitsmarktes und ihren zukünftigen Einsatz zu deren Erhalt. 

Durch den Tag führte: Burkhard Plemper, Journalist
 

Das Jobcenter wird im Jahr 2024 mindestens 15 Mio. Euro nicht ausgeben!

Im Herbst 2023 hatte das Jobcenter einen Kahlschlag im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung angekündigt, da angeblich die Gelder in 2024 sonst nicht ausreichen würden. Die Träger hatten sofort widersprochen und vorgerechnet, dass eine Kürzung unnötig sei.

Mit großer Sorge haben wir das Ende der Ampelregierung zur Kenntnis genommen. Der politische Stillstand darf nicht dazu führen, dass langzeitarbeitslose Menschen auf der Strecke bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten alles dafür zu tun, dass die Jobcenter Planungssicherheit für das Jahr 2025 bekommen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben für langzeitarbeitslose Menschen erfüllen können.

Arbeitslosigkeit – Armut – Wohnungsnot - Ausgrenzung: Nicht nur der Europarat beklagt den Mangel an sozialen Bürgerrechten im reichen Deutschland.

Besonders besorgniserregend: Menschen in Armut wird zunehmend eigenes Versagen und Trägheit als Ursache ihrer Situation vorgeworfen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Bürgergeldbezieher*innen Arbeit suchen, die ihren Fähigkeiten entspricht.

Aus der Veranstaltung des Bündnisses für öffentlich geförderte Beschäftigung zum informellen Fachaustausch am 5. November 2024 im Bürger:innenhaus Bornheide:

Einladung des Bündnisses für öffentlich geförderte Beschäftigung zum Fachaustausch am 5. November 2024 im Bürgerhaus Bornheide

Wir erinnern uns: zum Jahresbeginn 2024 wurden 680 Arbeitsgelegenheiten und über 30 sozi-ale Stadtteilprojekte in Hamburg weggekürzt. Geschlossen wurden viele Sozialkaufhäuser und quartiersnahe Angebote für Menschen mit geringem Einkommen. Besonders betroffen waren die motivierten und engagierten Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr arbeiten durften. Ein Skandal!


Der SoVD hakt nach: Arbeitsgelegenheiten Hamburg

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Drei Fragen und Antworten mit Bernd Schröder, Geschäfts­führer LAG Arbeit

Pressemitteilung der LAG Arbeit und Einladung zu Versammlung und Pressegespräch am 22.11.2023 ab 12:00 Uhr, Raboisen 28, 20095 Hamburg (Jobcenter-Zentrale)

Mit der beigefügten Postkarte können sich Menschen, die sich für den Erhalt der 800 in Hamburg zur Streichung vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten (AGH) engagieren wollen, bei ihren Bundestagsabgeordneten melden, damit diese sich gegen die Kürzungen im SGB II und die Streichung von Arbeitsplätzen im sozialen Arbeitsmarkt einsetzen.


Rückblick: Pressekonferenz der LAG Arbeit

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Pressekonferenz der LAG Arbeit in der Patriotischen Gesellschaft und Versammlung der von der Kürzung von 800 Arbeitsgelegenheiten (AGH) betroffenen Teilnehmer*innen, Beschäftigten der Projektträger und Kund*innen der 34 von Schließung bedrohten Sozialkaufhäuser, Cafés, Beratungsstellen auf dem Hamburger Rathausmarkt am 12. Oktober 2023 aus Anlass der Sitzung des Sozialausschusses der Hamburger Bürgerschaft.

Rettet den Sozialen Arbeitsmarkt in Hamburg!

Teilhabechancen für Alle

Einladung zur Pressekonferenz der LAG Arbeit

1 In Hamburg steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen Waren im August ´22 noch 21.775 Menschen beim Jobcenter Hamburg langzeitarbeitslos gemeldet, so sind es im Aug 2023 23.023. 5,7 % mehr als im Vorjahr!

1 In Hamburg stehen dem Jobcenter seit 2019 jährlich rd. 25 Mio. € mehr zur Verfügung, damit §16i-Maßnahmen zur sozialen Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen eingerichtet werden, die allerdings in den letzten sieben Jahren mindestens 6 Jahre im Leistungsbezug gestanden haben müssen.

  

Ein offener Brief der LAG Arbeit Hamburg an den Senat


Brachialer Kahlschlag im Sozialen Arbeitsmarkt!

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Nachdem das Hamburger Jobcenter im Juli angekündigt hatte, dass die Hälfte der sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH) Anfang 2024 beendet werden sollen, hat es diese Planung nun konkretisiert: 800 Langzeitarbeitslose, die in 34 AGH-Projekten bei Hamburger Beschäftigungsträgern beschäftigt sind, werden zu Ende Januar 2024 entlassen, ohne dass das Jobcenter den meisten eine sinnvolle Perspektive anbieten können wird.          


Kahlschlag im Sozialen Arbeitsmarkt!

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Am vergangenen Donnerstag hat das Jobcenter den Hamburger Beschäftigungsträgern eine Halbierung der so genannten „Arbeitsgelegenheiten“ angekündigt. Von aktuell noch gut 1600 Plätzen sollen 800 Plätze gestrichen werden!


Leistungsempfänger*innen SGB II

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Anzahl der S16i SGB II geförderten Plätze mit Quartiersbezug
insg. 488 Plätze
Hamburg hat 192.358 SGB Leistungserpfänger*innen (2022)

davon 63.183 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer Verweildauer von 4 Jahren und länger

Arbeitsgelegenheiten sind Qualifizierung durch Beschäftigung

Arbeitsgelegenheiten (nach §16d SGB II) und Teilhabe am Arbeitsmarkt (nach §16i SGB II) sind wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, die in der aktuellen sozialpolitischen Diskussion oft das Nachsehen haben. Mit der Einführung des neuen Bürgergeldgesetzes werden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen als zentrale Strategie angesehen.

Am 27. Januar 2023 wurde ein neuer Vorstand der LAG Arbeit Hamburg e.V. gewählt. Für die nächsten zwei Jahre vertreten Petra Lafferentz (Alraune gGmbH), Karen Risse (einfal gGmbH) und Dennis Stender (ausblick Hamburg GmbH) den Verein.

Ziel der LAG Arbeit ist die Armutsbekämpfung durch Stärkung der öffentlich geförderten Beschäftigung in Hamburg.

Am 1. Januar 2019 trat das auch als „Sozialer Arbeitsmarkt“ bezeichnete Teilhabechancengesetz mit der Einführung von zwei neuen Förderungen (§§ 16e, 16i SGB II) in Kraft. Mithilfe von umfangreichen Lohnkostenzuschüssen, Weiterbildungsförderung und intensivem Coaching sollen langzeitarbeitslose Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen deutlich, dass bisher nur ein Umschichten der Fördermodelle erfolgt ist. Das Ziel der Hamburger Koalition (bis 2020: 1.500 geförderte Arbeitsverhältnisse) und seit 2020 1.000 private, 825 kofinanzierte und mehrere hundert öffentliche Arbeitgeber (=mind. 2.000 öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse) wurden bisher bei Weitem nicht erreicht!

Das Teilhabechancengesetz zwischen einem partiellen Paradigmenwechsel in der öffentlich geförderten Beschäftigung und der Angst des Tormanns beim Elfmeter

Vortrag beim Fachtag
,,Theorie meets Praxis - Ein Jahr Teilhabechancengesetz"
des Bundesnetzwerks Arbeit und soziale Teilhabe 24.01.2020

Prof. Dr. Stefan Sell - Hochschule Koblenz
www.stefan-sell.de I www.aktuelle-sozialpolitik.de

EVALUATIONSKONZEPT DES IAB ZUM TEILHABECHANCENGESETZ UND
ERSTE EINDRÜCKE DER IMPLEMENTATIONSSTUDIE


Fachtag: Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe
Hamburg, 24.01.2020


Dr. Peter Kupka (Forschungskoordination)

Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Damit sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten
des Gesetzes fällt die Bilanz nüchtern aus.