Mitteilungen
Sozialen Kahlschlag verhindern: Kein Wahlkampf auf dem Rücken langzeitarbeitsloser Menschen!
Mit großer Sorge haben wir das Ende der Ampelregierung zur Kenntnis genommen. Der politische Stillstand darf nicht dazu führen, dass langzeitarbeitslose Menschen auf der Strecke bleiben. Wir appellieren an die Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten alles dafür zu tun, dass die Jobcenter Planungssicherheit für das Jahr 2025 bekommen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben für langzeitarbeitslose Menschen erfüllen können.
Handlungsunfähigkeit auf Bundesebene darf nicht dazu führen, dass zum Jahresende auslaufende Maßnahmen und Förderungen nicht fortgesetzt oder neu aufgelegt werden. Eine Schwächung der aktiven Arbeitsmarktförderung in der jetzigen wirtschaftlichen Krise hätte massive gesellschaftliche wie auch wirtschaftliche Folgen. Schon jetzt haben die Jobcenter aufgrund des Regierungsentwurfs für 2025 die Handbremse angezogen.
Es muss frühzeitig garantiert werden, dass bei einer vorläufigen Haushaltsführung für die Bewilligung neuer Maßnahmen zumindest ein Budget auf Grundlage des Haushaltsplan 2024 zur Verfügung steht. Auch eine vorläufige Haushaltsführung muss sicherstellen, dass erprobte und sinnstiftende Angebote für Langzeitzeitarbeitslose erhalten bleiben und den Menschen somit soziale Teilhabe und die Chance zur Arbeitsmarktintegration ermöglicht wird.
Von einer zukünftigen Bundesregierung erwarten wir, den Fokus auf die arbeitslosen Menschen zu lenken, die arbeiten wollen und für die es bisher keine passende Arbeitsangebote gibt. Der Anteil der Menschen, die keine Arbeit aufnehmen wollen, ist marginal. Maßnahmen und Diskussionen, die sich auf diese wenigen Menschen konzentrieren, fördern die generelle Stigmatisierung arbeitsloser Menschen und verschärfen die gesellschaftliche Spaltung.
Stattdessen braucht es deutlich mehr zumutbare Arbeitsangebote. Jede und jeder soll nach ihren und seinen Möglichkeiten einen Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Wir wollen Arbeit statt Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Dazu braucht es den Aufbau von stabilen Strukturen.
Ausgrenzung und Druck schaffen keine Chancen!
Zum Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe:
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von mehr als 240 Sozialunternehmen in den Landesarbeitsgemeinschaften und Verbänden für Arbeit in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Die Praktiker in den Organisationen entwickeln ihre Erkenntnisse im Umgang mit arbeitslosen Menschen bei der Umsetzung von Angeboten der Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung.
Kontakt:
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe
c/o Verband für Arbeit, Bildung und Integration, Silbersteinstraße 33 in 12051 Berlin
Presseanfragen: Maria Klamet, 0162 2454 658
