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Hamburg baut den „Sozialen Arbeitsmarkt“ ab und gibt zweistellige Millionenbeträge an den Bund zurück!
Hamburg baut den „Sozialen Arbeitsmarkt“ ab und gibt zweistellige Millionenbeträge an den Bund zurück!
Die Ankündigungen im GroKo-Vertrag klangen gut: Bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose sollen unbürokratisch eine geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Für nicht wenige Sozialdemokrat*innen gab dies den Ausschlag, doch für die „GroKo“ zu stimmen. Vier Milliarden Euro stellte die Bundesregierung schließlich für diese Legislaturperiode bereit.
Ein knappes halbes Jahr nach Einführung des Teilhabechancengesetzes sind die Zahlen ernüchternd: statt 150.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, hat der „soziale Arbeitsmarkt“ bundesweit ca. 3.000 Menschen neu arbeitslos gemacht.
Auch in Hamburg gab es bislang nur einen Job-Abbau um mehr als 100 Arbeitsplätze!
Bisher liefen vor allem die alten Förderprogramme aus und viele der ehemals geförderten Langzeitarbeitslosen mussten wieder Hartz IV beantragen. Ein kleiner Teil der Hamburger Quartiersprojekte (180 Plätze) wird seit Jahresbeginn über eine Auffangfinanzierung gestützt. Bis zur Wahl wird kaum noch ein Sozialer Arbeitsmarkt vorhanden sein, versprochen waren 1.500 Plätze!
Hintergrund: Die Sozialbehörde setzt wie das Jobcenter ganz auf die gewerbliche Wirtschaft: Langzeitarbeitslose könnten durch diesen neuen Lohnkostenzuschuss sofort in die gewerbliche Wirtschaft einmünden, soziale Betriebe würden kaum benötigt.
Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz Förderung suchen die meisten Unternehmen Fachkräfte, keine Langzeitarbeitslosen. In Hamburg sind (siehe Statistik) 237 von insgesamt nur 249 neuen Arbeitsplätzen bis Ende Mai 2019 bei Beschäftigungsträgern entstanden!
Die LAG Arbeit und die Initiative SozialSTART.jetzt machen nun auf diesen Fehlschlag aufmerksam. SozialSTART.jetzt ist ein dringender Appell an die Politik, den Hamburger Senat wie auch an Arbeitsagentur und Jobcenter, endlich die zusätzlichen Millionen in zusätzliche Arbeitsplätze zu verwandeln, statt am Jahresende bis zu 30 Millionen aus Hamburg in den Bundeshaushalt zurückzugeben. Auch die FHH könnte eigene Gelder in den „sozialen Arbeitsmarkt“ einbringen, z.B. eingesparte „Kosten der Unterkunft“ und damit ein gutes Programm zur Reduzierung der „Sozialen Spaltung“ in den Armutsquartieren auflegen. Dies geschieht aber nicht.
Wir fordern:
- Versprechen einhalten - sofort Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen,
- Zerstörung der vorhandenen Betriebsstrukturen im sozialen Arbeitsmarkt stoppen
- Vorhandene Gelder für zusätzliche Arbeitgeberzuschüsse (16f, kommunaler PAT) nutzen statt in den Bundeshaushalt zurückzugeben!
