Stellungnahme zu den laufenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Arbeitsmarktpolitik
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) im Deutschen Caritasverband und das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe sehen in den ersten Ergebnissen der Koalitionsgespräche zum Bereich Arbeitsmarktpolitik / Neue Grundsicherung für Arbeitsuchende positive Ansätze und gleichzeitig an entscheidenden Stellen Änderungs- und Ergänzungsbedarf, um eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik für die neue Legislaturperiode zu gewährleisten.
Wir unterstützen sehr, dass sichergestellt werden soll, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Allein dafür braucht es mindestens 1 Milliarde Euro zusätzlich im Vergleich zum Regierungsentwurf von 2024. Sollten Weiterbildung und Rehabilitation von SGB II Beziehenden wieder im Rechtskreis des SGB II durchgeführt werden – ein begrüßenswerter Schritt – braucht es dafür weitere finanzielle Mittel.
Allein aufgrund der Tariferhöhungen steigen die Verwaltungskosten der Jobcenter. Es braucht zusätzliche Mittel, damit die Jobcenter nicht weiterhin in erheblichem Umfang Umverteilungen aus dem Budget für Eingliederungsleistungen in das Budget für Verwaltungskosten vornehmen müssen. Um Eingliederungsleistungen und Verwaltungsaufgaben nachhaltig zu sichern, braucht es eine auskömmliche Finanzierung, die nicht auf wechselseitige Deckung ausgelegt ist.
Weiterhin begrüßen wir sehr die Verankerung und Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers sowie die Vereinfachung des Systems zur Träger- und Maßnahmenzulassung und die Weiterentwicklung der Teilqualifizierungen.
Kritisch betrachten wir den Vermittlungsvorrang, der für Erwerbsfähige in der Vergangenheit oft zur Beschäftigung von nur kurzer Dauer, dem klassischen „Drehtüreffekt“ und damit zu erneuter Arbeitslosigkeit führte.
Zentraler Nachbesserungsbedarf besteht zudem bei den Maßnahmen für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Qualifizierungen, eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen sind sinnvolle Instrumente, reichen aber allein nicht aus. Oft wird Qualifizierung erst dann möglich, wenn bereits z. B. durch geförderte und gemeinwohlorientierte Beschäftigung in Verbindung mit ganzheitlicher Betreuung oder Jobcoaching und ggf. Sprachunterstützung an die individuell passende Qualifizierung herangeführt wurde und dadurch Vermittlungshemmnisse abgebaut wurden. Dafür braucht es mehr attraktive und zielgerichtete Beschäftigungsangebote.
Arbeitsgelegenheiten sind nach wie vor als niedrigschwelliges Angebot unverzichtbar und müssen flexibler und praxisnäher gestaltet werden können. Begleitend sollten Qualifizierungsangebote innerhalb von Arbeitsgelegenheiten wieder möglich werden. Die Umsetzung des Teilhabechancengesetz wurde als wirksam evaluiert. Damit es auch weiterhin zum Einsatz kommt, braucht es eine mehrjährige, dauerhaft gesicherte 16i-Finanzierung in einem separat ausgewiesenen Budget.
Zur Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) im Deutschen Caritasverband ist die bundesweit tätige Fachorganisation für Qualifizierung und Beschäftigung von (langzeit-)arbeitslosen Menschen.
Ihr gehören rund 150 katholische Träger, Fachverbände und Diözesan-Caritasverbände an.
Die BAG IDA vertritt die Interessen von arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen sowie die Interessen ihrer Mitglieder im Deutschen Caritasverband (DCV), auf Bundesebene gegenüber der Politik, Ministerien, Leistungsträgern, Berufsorganisationen, Verbänden und Einrichtungen sowie sonstigen Organisationen. Dabei greift sie grundsätzliche und praxisorientierte Fragen der Arbeitsmarktpolitik auf, wirkt an Stellungnahmen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, Verordnungen, Richtlinien etc. mit und positioniert sich (fach-)öffentlich. Die BAG IDA setzt sich ein für die Förderung, Differenzierung und Optimierung der Angebote ihrer Mitgliedsorganisationen und für deren auskömmliche Finanzierung.
Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) im Deutschen Caritasverband
Sternstraße 71 – 73, 40479 Düsseldorf
Presseanfragen: Georg Münich,
Zum Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe:
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe ist ein Verbund von rund 260 Sozialunternehmen, organisiert in Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die in den Organisationen tätigen Praktiker*innen sammeln seit vielen Jahren wertvolle Erfahrungen im Umgang mit (langzeit-)arbeitslosen Menschen und bei der Umsetzung von Angeboten zur Aktivierung, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung. Im Bundesnetzwerk wird diese langjährige Erfahrung und Expertise zentral gebündelt.
Das Bundesnetzwerk setzt sich für die Belange (langzeit-)arbeitsloser Menschen ein und ist Ansprechpartner für Politik und Verwaltung in Fragen der Arbeitsförderung. Die Landesverbände und Arbeitsgemeinschaften bilden dabei die Schnittstelle zwischen Bundes- und Landesarbeitsmarktpolitik. Ihre Mitgliedsunternehmen bieten sinnstiftende Projekte zur Beschäftigung, Qualifizierung und Förderung der beruflichen Teilhabe.
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe
c/o Verband für Arbeit, Bildung und Integration
Silbersteinstraße 33, 12051 Berlin
Presseanfragen: Maria Klamet,
Stellungnahme zu den Koalitionsverhandlungen vom 04. April (PDF)