Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz“ am 24. Januar 2020 in Hamburg
Ein Jahr Teilhabechancengesetz- ernüchternde Ergebnisse!
Zum 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Damit sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten 150.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes fällt die Bilanz nüchtern aus.
Parallel zum Aufbau des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sind viele schon vorhandene geförderte Arbeitsplätze weggefallen. Im Saldo bleibt ein Plus von nur knapp 14.000 zusätzlichen geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dies sind weniger als 10% der Zielzahl!
Ein Großteil dieser Plätze entstand allerdings nicht bei Arbeitgebern des ersten Arbeitsmarkts, sondern bei Sozialbetrieben. Diese Betriebe – viele von ihnen Mitglieder im Netzwerk - werden beim Bereitstellen der notwendigen Infrastruktur kaum unterstützt. Teilhabe-Arbeitsplätze übernehmen wichtige soziale und kommunale Dienstleistungen, sie schaffen spannende und sinnstiftende Arbeitsplätze. Damit lässt sich aber kein Geld verdienen.
Daher brauchen Sozialbetriebe eine Ko-Finanzierung der Arbeitsplatzkosten. Stattdessen wurden Millionen von den Jobcentern nicht oder nicht für zusätzliche Arbeitsplätze ausgegeben! Das Erreichte ist bislang nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“! 540.000 Menschen warten noch darauf, einen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten.
- Übernahme der vollständigen Arbeitsplatz- und Assistenzkosten für kommunale und soziale Dienstleistungen!
- Zweckbindung der für §16i vorgesehenen Eingliederungsmittel!
- STOPP der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Eingliederungs- und Verwaltungshaushalt, d.h. keine Steigerung der Verwaltungskosten zu Lasten der Eingliederungsmittel!
Downloads: Fachtag „Theorie meets Praxis – Ein Jahr Teilhabechancengesetz“
Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.
Bertolt Brecht,
Dreigroschenoper