Fakten Umsetzung §16i und §16e SGBII in Hamburg
Der neue soziale Arbeitsmarkt
Eine Bestandsaufnahme auf Grundlage der Statistik der BA
Die Realität: Es gibt keinen Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes in Hamburg
Auch im Vergleich zum Stand Oktober 2018 hat es Hamburg gerade mal geschafft, die damals
vorhandenen Platzzahlen wieder aufzubauen, nachdem Ende 2018 über 300 Förderungen beendet
wurden.
Bisher fand nur eine Umverteilung von einem Förderinstrument auf ein anderes statt.
Das sehr vorsichtige Ziel des Jobcenters von nur 600 Plätzen für das Jahr 2019 ist nicht einmal erreicht
worden! Möglich gewesen wären bis zu 3.000 Plätze, im Koalitionsvertrag wurden 1.500 geförderte
Plätze vereinbart. Auch die letzten „FAV alt“- und alle STAFFEL-Plätze laufen bis Ende 2020 aus.
Fast alle Plätze nach §16i und §16e haben soziale oder öffentliche Betriebe geschaffen
– Die Behauptung, die Plätze wurden in der Wirtschaft geschaffen, ist falsch!
Die LAG Arbeit Hamburg e.V. kann alleine durch das Nachzählen der eigenen in den sozialen Mitgliedsunternehmen geschaffenen Plätze mehr als 75% der aktuell geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze (Bezug: Agenturstatistik „Beschäftigung schaffende Maßnahmen“) belegen.
Dazu kommen noch Plätze bei Wohlfahrtsverbänden, Inklusionsunternehmen, Stadtreinigung, etc. Nur ein sehr geringer Teil ist tatsächlich in Wirtschaftsunternehmen integriert!
Hamburg ist immer noch Schlusslicht im Bundesvergleich:
Sowohl in Bezug auf die reale Platzzahl, als auch in der Erreichung der Zielgruppe: Rund 20.000 Personen zählen laut BA-Statistik in Hamburg zum Teilnehmerpotenzial für §16i Förderung. Aktuell werden davon nicht mal 3% gefördert.
Hamburg braucht eine bessere Strategie:
Primär sollen nach dem Willen der Sozialbehörde Teilhabe-Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen.
Deutlich wird jedoch: Mit der aktuellen Strategie wird es Hamburg nicht schaffen, einen sozialen Arbeitsmarkt aufzubauen.
Nur durch die engagierten Beschäftigungsunternehmen in dieser Stadt ist es bisher gelungen, überhaupt wieder auf das Vorjahresniveau zu kommen. Diese werden aber kaum aus Hamburger Mitteln unterstützt. Nur ein kleiner „Restbestand“ an Quartiersarbeitsplätzen wird über den ESF gefördert. Auch der „kommunale PAT“ wird in Hamburg nicht umgesetzt.
Die Eintrittszahlen in die Förderung (hier Beispiel §16i) sinken. Dafür steigt die Abbruchquote.
Download: Excel Grafiken - Fakten Umsetzung §16i und §16e SGBII in Hamburg
Teilhabechancen für Alle!
Am 24.01.2020 ab 10:30 Uhr findet in Hamburg-Steilshoop eine Veranstaltung des Bundesnetzwerks für Arbeit und soziale Teilhabe mit Vertreter*innen aus der Praxis, Bundespolitik und der Wissenschaft statt, um die Erfahrungen mit der Förderung der sozialen Teilhabe nach §16i SGB II zu bewerten.
Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.
Bertolt Brecht,
Dreigroschenoper